Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Angebote und Verkäufe von gebrauchten
Kraftfahrzeugen, Anhängern, Baumaschinen und deren Teile von dem Verkäufer an den
Käufer. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers haben- auch wenn ihnen nicht
ausdrücklich widersprochen wird- keine Gültigkeit. Dies gilt auch dann, wenn die
Bedingungen des Käufers die Klausel enthalten, nur seine Bedingungen seien maßgebend.

I. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort Berlin. Der ausschließliche
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist.
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des
internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

II. Salvatorische Klausel

Die ganze oder teilweise Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs-
und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. An
die Stelle der nichtigen Bestimmung tritt in erster Linie die wirksame und durchführbare
Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt und in zweiter Linie die gesetzliche Bestimmung.

 

III. Nebenabreden / Zusicherungen / Vertragsänderungen / Schriftform

1. Mündliche Nebenabreden, Zusicherung von Eigenschaften und nachträgliche
Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt
werden.
2. Angaben des Verkäufers über Baujahr, Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und
Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten, Geschwindigkeit, Dauer und Maß der
Benutzung des Kaufgegenstandes, insbesondere über den Kilometerstand, sind nur als
annähernd zu betrachten und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.

IV. Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Auftrag ist nur mit schriftlicher
Genehmigung des Verkäufers zulässig.

V. Preise

Die Preise verstehen sich ab Standort rein netto, wenn nicht anders angegeben. Die
Überführungs- kosten sowie alle sonstigen Auslagen und Spesen, auch etwaige Zollkosten
gehen zu Lasten des Käufers. Umsatzsteuererhöhungen während einer vereinbarten
Lieferfrist von nicht mehr als 4 Monaten gehen jedoch bei fehlender individueller
Vereinbarung zu Lasten des Verkäufers, wenn der Käufer nicht vorsteuerabzugsberechtigt
ist. Anbringungskosten für vom Käufer gewünschtes Zubehör oder Kosten für vom Käufer
gewünschte Umbauten gehen zu seinen Lasten, soweit keine andere Vereinbarung erfolgt
ist.

VI. Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug / Vermögensverschlechterung

1. Die Zahlungen sind in bar an dem Sitz des Verkäufers und nur an diesen selbst zu leisten.
Dieser ist nicht verpflichtet Wechsel, Schecks oder Kupons in Zahlung zu nehmen. Nimmt er
solche dennoch an, so geschieht dies nur zahlungshalber unter Vorbehalt bis zur Erfüllung.
1.1. Die Möglichkeit einer Reservierung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges, Anhängers, einer
Baumaschine und/oder deren Teile besteht nur dann, wenn der Käufer eine Anzahlung von
mindestens 10% des Verkaufswertes an den Verkäufer leistet. Die Reservierung ist erst ab
Eingang der Anzahlung für 10 Tage möglich. Die Anzahlung verfällt bei Ablauf der
Reservierungspflicht, wenn der Verkäufer nichts Gegenteiliges schriftlich erklärt.
2. Teilzahlungen gelten als zuerst für die ältesten Fälligkeiten geleistet.
3. Die Verzugszinsen betragen 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, soweit es sich um
ein Handelsgeschäft handelt. Soweit der Käufer ein Verbraucher ist, betragen die
Verzugszinsen 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz Sie sind höher oder niedriger
anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer
eine geringere Belastung nachweist. Dem Verkäufer steht es frei, einen darüber
hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
4. a) Kommt der ins Handelsregister eingetragene Käufer mit einer Rate acht Tage in Verzug,
oder stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren
eröffnet, so wird der gesamte Rest des Kaufpreises, auch soweit Wechsel auf ihn gegeben
sind, sofort fällig. Darüber hinaus ist in diesen Fällen der Verkäufer berechtigt, ohne vom
Vertrag zurückzutreten, die Kaufsachen auf Grund seines Eigentumsvorbehalts
zurückzufordern und bis zur Zahlung des restlichen Kaufpreises in seinem Besitz zu behalten.
b) Ist der nicht in das Handelsregister eingetragne Käufer mit zwei aufeinanderfolgenden
Raten ganz oder teilweise im Verzug und beträgt die geschuldete Summe mind. den zehnten
Teil des reinen Kaufpreises, so wird der ganze Restkaufpreis - ohne Rücksicht auf die
Fälligkeit etwaiger Wechsel – sofort fällig.
5. Kommt der Käufer (bei Vereinbarung von Teilzahlung mit mind. zwei
aufeinanderfolgenden Raten) in Zahlungsverzug, so kann der Verkäufer – unbeschadet
seiner sonstigen Rechte aus Abschnitt VIII – nach Setzung einer angemessenen Nachfrist –
sofern diese nicht ausnahmsweise rechtlich entbehrlich ist – ohne Erfordernis einer
Ablehnungsanordnung vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung
verlangen.
6. Das Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer unbeschadet des Rechts aus § 321 BGB auch zu,
wenn der Käufer einen Wechsel oder Scheck nicht einlöst, es sei denn, der Käufer leistet
sofort Sicherheit durch selbstschuldnerische unwiderrufliche Bürgschaft einer deutschen
Großbank, Volksbank oder öffentlichen Sparkasse. In gleicher Weise ist der Verkäufer zum
Rücktritt berechtigt, wenn ein Wechsel oder Scheck des Käufers außerhalb des vorliegenden
Geschäfts zu Protest geht, ohne Rücksicht darauf, ob eine Lieferfrist vereinbart wurde. Zum
sofortigen Rücktritt ist der Verkäufer ferner bei jedem erheblichen vertragswidrigen
Verhalten des Käufers berechtigt.
7. Kann der Verkäufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so ist er berechtigt,
den Kaufgegenstand anderweitig zu veräußern und den Differenzschaden geltend zu
machen. Er kann dabei - unbeschadet der Möglichkeit konkreter Schadensberechnung - 20 %
des Verkaufspreises als entgangenen Gewinn ohne weiteren Nachweis fordern, und zwar
ohne Rücksicht darauf, ob eine Lieferfrist vereinbart wurde. Wird pauschalierter
Schadensersatz verlangt, so darf der Käufer den Nachweis führen, ein konkreter Schaden sei
überhaupt nicht entstanden oder sei wesentlich niedriger als die Pauschale.

VII. Aufrechnung / Zurückbehaltung

1. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn seine
Gegenforderung unbestritten oder entscheidungsreif ist oder ein rechtskräftiger Titel
vorliegt.
2. Dieselbe Regelung gilt für ein vom Käufer geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht,
a sofern Anspruch und Gegenanspruch nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen,
b soweit der Käufer sich auf ein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht beruft.

VIII. Eigentumsvorbehalt / Sicherungsübereignung

1. Alle Kaufsachen bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus diesem Auftrag
entstandenen Verbindlichkeiten Eigentum des Verkäufers.
Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für alle Forderungen, die im Zusammenhang mit der
Kaufsache entstehen, insbesondere Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil-, Zubehör- und
Betriebsstofflieferungen, Einstell- und Versicherungskosten. Der Eigentumsvorbehalt geht
nicht unter, wenn die zu sichernden Forderungen zusammen in eine laufende Rechnung
aufgenommen werden; eine Anerkennung des Restsaldos ist in diesem Falle wirkungslos, es
sei denn, dass der Verkäufer ausdrücklich auf die getrennte Behandlung der Forderungen
verzichtet hat. Für bisher gekaufte Fahrzeuge, Baumaschinen, Geräte und Fahrzeugteile
bleibt dieses Eigentumsrecht für den Verkäufer als Anschlussübereignung noch so lange
bestehen, bis auch die auf den Vorseiten verzeichneten Kaufsachen restlos mit allen
Nebenkosten bezahlt sind.
2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Fahrzeugs bzw. der
Kaufsache ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Dieser bedürfen auch
Fahrten außerhalb der Bundesrepublik. Ist der Käufer im Auftrag als gewerblicher Vermieter
bezeichnet, bedarf er zur üblichen Vermietung keiner besonderen Zustimmung.
3. Dem Verkäufer steht während der Dauer des Eigentums das alleinige Recht zum Besitz des
Kraftfahrzeuges- bzw. Anhängerbriefes zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der
Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der KFZ– bzw. Anhängerbrief dem Verkäufer
ausgehändigt wird.
4. Wird das verkaufte Fahrzeug bzw. die Kaufsache von dritter Seite irgendwie in Anspruch
genommen, insbesondere gepfändete, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer hiervon
unverzüglich Mitteilung unter Beifügung des Pfändungsprotokolls zu machen. Das gleiche
gilt, wenn eine Reparaturwerkstatt das Pfandrecht gem. § 647 BGB ausübt. Alle zur
Beseitigung von Pfändungen sowie zur Wiederherbeischaffung des Fahrzeuges bzw. der
Kaufsache aufgewendeten Gerichts- oder außergerichtlichen Kosten hat der Käufer zu
erstatten.
5. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist das Fahrzeug bzw. die Kaufsache auf
Verlangen des Verkäufers vom Käufer Vollkasko zu versichern mit der Maßgabe, dass die
Rechte aus der Kaskoversicherung dem Verkäufer zustehen. Der Verkäufer ist berechtigt, die
Versicherung von sich aus auf Kosten des Käufers zu veranlassen, die Prämienbeiträge zu
verauslagen und dem Käufer in Rechnung zu stellen. Spesen, Versicherungsbeiträge usw.
gelten als Teile des Kaufpreises. Die Versicherungsleistungen sind in vollem Umfange für die
Wiederinstandsetzung des gekauften Fahrzeugs bzw. der Kaufsache zu verwenden. Im
Totalschadensfalle sind die Versicherungsleistungen zur Tilgung der Forderung des
Verkäufers zu verwenden; der etwaige Mehrbetrag steht dem Käufer zu. Reicht die
Versicherungsleistung nicht aus, um den Schaden des Fahrzeuges bzw. der Kaufsache zu
beheben, so steht dem Verkäufer für seine etwaige Reparaturrestforderung bis zu deren
Bezahlung ein Zurückbehaltungsrecht am Kraftfahrzeug– bzw. Anhängerbrief zu.
6. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts das Fahrzeug bzw.
die Kaufsache in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und erforderlich werdende
Reparaturen sofort ausführen zu lassen.
7. Wird der Kauf des Fahrzeugs durch einen Dritten finanziert, so tritt hiermit der Käufer im
Voraus sämtliche ihm gegen den Dritten zustehende Anspräche in Bezug auf das Eigentum

an dem Fahrzeug bzw. Kaufsache an den Händler ab. Das Eigentum geht erst dann von dem
Verkäufer auf den Käufer aber, wenn die Voraussetzungen vorliegen, nach denen auf Grund
der in diesem Abschnitt (VIII.) enthaltenen Bestimmungen der Eigentumsvorbehalt des
Verkäufers erlischt.

IX. Lieferung / Lieferverzug

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Lieferung vom Betriebsgrundstück des
Verkäufers zu erfolgen.
2. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt erst mit dem Empfang der Anzahlung zu laufen.
3. Bei Überschreitung eines nicht kalendermäßig festgelegten Liefertermins um sechs
Wochen, kann der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen
mit der Androhung, dass er nach fruchtlosem Fristablauf auf Erfüllung klagen oder vom
Vertrage zurücktreten werde. Der Verkäufer kommt mit dieser Mahnung in Verzug, bei
kalendermäßiger Festlegung des Liefertermins jedoch bereits mit dessen Überschreiten.
4. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Nichterfüllung oder Verzuges besteht nur
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung durch den Verkäufer.
5. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen, wie z.b. Aufruhr,
Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, tritt Lieferverzug nicht ein.

X. Abnahme / Annahmeverzug

1. Ist eine Lieferfrist vereinbart, hat der Käufer das Recht, innerhalb von acht Tagen nach
Anzeige der Bereitstellung das Fahrzeug bzw. die Kaufsache am angegebenen
Auslieferungsort auf seinen schriftlich vereinbarten Zustand hin zu prüfen.
2. Eine etwaige Prüfungsfahrt ist in den Grenzen üblicher Probefahrten zu halten. Für die
Probefahrt ist eine Kaution beim Verkäufer zu hinterlegen. Eine Rückzahlung der Kaution an
den Käufer ist nur möglich, wenn bei der Probefahrt erhebliche verkehrsgefährdende
Mängel festgestellt werden, die vorher nicht ausgewiesen wurden. Die Kosten der
Überprüfung der Mängel, durch eine vom Verkäufer bestimmte Werkstatt, übernimmt der
Käufer.
3. Zur Beseitigung von ihm bewiesener Mängel hat der Käufer dem Verkäufer eine
angemessene Frist zu stellen.
4. Das Fahrzeug bzw. die Kaufsache gilt mit der Ablieferung an den Käufer oder seinen
Beauftragten als übernommen und ordnungsgemäß, wie besichtigt, geliefert. Die
Ablieferung ist erfolgt, sobald das Fahrzeug bzw. die Kaufsache das Betriebsgrundstück des
Verkäufers verlassen hat. Eine Überführung des Fahrzeuges bzw. der Kaufsache durch den
Verkäufer geschieht auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
5. Bleibt der Käufer nach Zugang der Bereitstellungsanzeige mit der Übernahme des
Kaufgegenstandes oder der Erteilung der Versandvorschrift oder der Erstellung der
vereinbarten Sicherheit länger als acht Tage im Rückstand, so gerät er in Annahmeverzug.
Der Verkäufer kann in diesem Fall – unbeschadet sonstiger gesetzlicher Rechte - auf
Abnahme klagen. Außerdem ist er berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Käufer holt die unterbliebenen
Handlungen bis zur Ausübung dieser Verkäuferrechte nach.
Eine Nachfristsetzung ist für die Ausübung der im vorangegangenen Satz aufgeführten
Rechte nicht erforderlich. Für den Schadensersatzanspruch gilt die Regelung über den Zahlungsverzug gem. Abschnitt VI Ziffer 7 entsprechend.

XI. Gewährleistung

1.Das gebrauchte Fahrzeug bzw. die gebrauchte Kaufsache wird verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung für Sachmängel. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
2. Die Angabe über die Genauigkeit der Aussage über Vorbesitzer sowie Unfallfreiheit und
Gesamtlaufzeit der Fahrzeuge und des Tachostandes kann nicht garantiert werden.
3. Bei Regressansprüchen gegenüber dem Verkäufer darf der Kunde seine eigene Werkstatt
nicht aufsuchen, sondern ist verpflichtet, die vom Verkäufer genannte Werkstatt
aufzusuchen. Wenn der Käufer ohne vorzeitige Vereinbarung seine eigene Werkstatt
aufsucht, sind sämtliche Ansprüche gegenüber dem Verkäufer erloschen.
4. Bei Sonderpreisen oder Preisnachlass ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
5. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnittes gelten nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

 

XII. Rücktritt

1. Hat eine der Parteien ein Recht zum Rücktritt und diesen erklärt, sind die vom Käufer
geleisteten Zahlungen nach Abzug etwaiger Gegenforderungen unverzinst zurückzuzahlen.
2. Ist der Verkäufer nach der Lieferung zurückgetreten, so ist der Käufer zur sofortigen
Rücklieferung des Fahrzeugs- bzw. der Kaufsache unter Ausschluss jeglichen
Zurückbehaltungsrechtes – soweit es nicht auf Ansprüche aus diesem Vertrag beruht –
verpflichtet.
3. Dem Verkäufer steht für die Besitzdauer des Käufers eine Gebrauchsvergütung zu in Höhe
der üblichen Miete für ein gleichartiges Fahrzeug bzw. Kaufsache.

Daneben kann er nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Ersatz für seine
Aufwendungen sowie für Beschädigungen und sonstigen Wertminderungen beanspruchen.
Falls der Käufer in das Handelsregister eingetragen ist, kann der Verkäufer statt einer
Gebrauchsvergütung 15 % des Verkaufspreises und stets vollen Ersatz für Abhandenkommen
und Beschädigung beanspruchen.
4. Der Käufer kann in keinem Fall einwenden, dass die Kaufsache zur Aufrechterhaltung seines Gewerbes oder seiner beruflichen Tätigkeiten dienen müsse.

 

XIII. Anschriftsänderung

Der Käufer muss eine Änderung seiner Anschrift unverzüglich dem Verkäufer mitteilen. Bis
dahin gelten alle Erklärungen des Verkäufers als rechtzeitig erfolgt, wenn sie an die im
Auftrag stehende Anschrift des Käufers gerichtet worden sind.
2. Dieselbe Regelung gilt für ein vom Käufer geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht,
a) sofern Anspruch und Gegenanspruch nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen,
b) soweit der Käufer sich auf ein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht beruft.

 

XIV. Nach dem Kauf gilt folgendes zu Beachten!

Das gekaufte Fahrzeug muss innerhalb von 14 Tagen abgeholt werden. Ansonsten fallen pro tag 15,00 euro stand gebühren an.

 

Perin Nutzfahrzeuge
Roedernallee 184
D-13407 Berlin
Tel.: +49 (0)30 45085701
Fax: +49 (0)30 45085702
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